Internationaler Rechtsverkehr
Wir beraten ausländische Unternehmen und Privatpersonen in Deutschland und inländische Mandanten im Ausland, gleich ob im europäischen Wirtschaftsraum oder darüber hinaus.
Spektrum
Themen:
Der EuGH hat in der Rs. C-41/19 am 4. Juni 2020 entschieden, dass sich die Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage nach der Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedsstaats richte, in dem die Zwangsvollstreckung beantragt wird. >>
Der EuGH stellte am 16.Juli 2020 in der Sache C-311/18, auf die Vorlagefrage des irischen High Court hin, die Ungültigkeit des Beschlusses 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild („Privacy-Shield“) gebotenen Schutzes fest. >>
Vorlage Legislativpaket zum EU-US Privacy Shield
Die EU-Kommission hat am 29. Februar 2016 ein Legislativpaket zum EU-US Privacy Shield vorgelegt. Das Paket umfasst einen Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses, der bescheinigt, dass die USA unter dem Regime des neuen „EU-US Privacy Shield“ ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten. >>