Architektenrecht


EU-Kommission geht weiter gegen Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure vor

 

Die Europäische Kommission hat am 25.02.2016 in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei weitere Länder wegen unverhältnismäßiger Behinderungen freiberuflicher Dienstleistungen eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Deutschland gegenüber rügt sie die Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure.

 

Nach Auffassung der Kommission laufen die Anforderungen, die bestimmte Dienstleister in diesen Mitgliedstaaten erfüllen müssen, der europäischen Dienstleistungsrichtlinie weiterhin zuwider. Sie seien diskriminierend und unverhältnismäßig, so Elzbieta Bienkowska, die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen und KMU. Gebe es etwa verbindliche Honorarsätze, wie in Deutschland, hätten die Kunden keine Möglichkeit den Preis auszuhandeln, den sie für eine bestimmte Qualität zahlen möchten. Die Kommission vertritt zudem die Ansicht, dass bei derartigen Dienstleistungen bereits mit anderen weniger einschneidenden Schutzmaßnahmen eine angemessene Qualität gewährleistet wird.

 

26.02.2106


Die HOAI 2013 ist am 17.7.2013 in Kraft getreten

 

Mit Kabinettsbeschluss vom 24.04.2013 wurde der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 6.3.2013 mit einigen redaktionellen und inhaltlichen Änderungen verabschiedet und unter der Bundesrats-Drucksache 334/13 dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet.

 

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 07.06.2013 die neue HOAI 2013 mit einigen Korrekturen verabschiedet. Die HOAI 2013 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 37 vom 16.7.2013 veröffentlicht und ist am 17.7.2013 in Kraft getreten.