Architektenrecht


 

 

 

Mindest- und Höchstgebühren können gegen EU-Recht verstoßen

 

 

 

 
Die verbindlichen Honorare für Architekten und Ingenieure verstoßen gegen Unionsrecht. Zu dieser Feststellung kam der EuGH am 4. Juli 2019 in seinem Urteil zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Rs. C-377/17.Der Gerichtshof bestätigte damit die Ansicht der EU-Kommission, dass die Regelungen über Mindest- und Höchstgebühren in der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen Art. 15 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen. Wichtiger Rückschluss für das anwaltliche Gebührenrecht: Mindestgebühren können grundsätzlich zur Qualitätssicherung von Dienstleistungen beitragen, was Deutschland auch durch verschiedene Studien untermauert habe. Laut EuGH ist die Festsetzung von Mindestpreisen in der HOAI zum Qualitätsschutz jedoch nicht kohärent geregelt, weil die Planungsleistungen nicht Architekten und Ingenieuren vorbehalten sind und insofern keine Mindestgarantien gelten, die die Qualität dieser Leistungen gewährleisten könnten. Hinsichtlich der Regelungen von Höchstpreisen räumt der EuGH zwar ein, dass diese durch eine erhöhte Preistransparenz zum Verbraucherschutz beitragen könnten. Verbindliche Höchstpreise erweisen sich jedoch gegenüber bloßen Preisorientierungen für Verbraucher als nicht verhältnismäßig. Damit folgte der EuGH im Ergebnis der Auffassung der Kommission und des Generalanwalts Szpunar.

 

05.07.2019


EU-Kommission geht weiter gegen Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure vor

 

Die Europäische Kommission hat am 25.02.2016 in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei weitere Länder wegen unverhältnismäßiger Behinderungen freiberuflicher Dienstleistungen eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Deutschland gegenüber rügt sie die Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure.

 

Nach Auffassung der Kommission laufen die Anforderungen, die bestimmte Dienstleister in diesen Mitgliedstaaten erfüllen müssen, der europäischen Dienstleistungsrichtlinie weiterhin zuwider. Sie seien diskriminierend und unverhältnismäßig, so Elzbieta Bienkowska, die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmen und KMU. Gebe es etwa verbindliche Honorarsätze, wie in Deutschland, hätten die Kunden keine Möglichkeit den Preis auszuhandeln, den sie für eine bestimmte Qualität zahlen möchten. Die Kommission vertritt zudem die Ansicht, dass bei derartigen Dienstleistungen bereits mit anderen weniger einschneidenden Schutzmaßnahmen eine angemessene Qualität gewährleistet wird.

 

26.02.2106


Die HOAI 2013 ist am 17.7.2013 in Kraft getreten

 

Mit Kabinettsbeschluss vom 24.04.2013 wurde der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 6.3.2013 mit einigen redaktionellen und inhaltlichen Änderungen verabschiedet und unter der Bundesrats-Drucksache 334/13 dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet.

 

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 07.06.2013 die neue HOAI 2013 mit einigen Korrekturen verabschiedet. Die HOAI 2013 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 37 vom 16.7.2013 veröffentlicht und ist am 17.7.2013 in Kraft getreten.