BVerfG-Entscheidungen



Beschluss vom 5. Dezember 2019 (Do, 05 Dez 2019)
Vizepräsident Harbarth nicht von der Ausübung des Richteramts im Verfahren 1 BvL 7/18 ausgeschlossen
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Beschluss vom 4. Dezember 2019 (Wed, 04 Dec 2019)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung zur Strafverfolgung in die Türkei
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Beschluss vom 4. Dezember 2019 (Wed, 04 Dec 2019)
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen vorrangigem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz
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Beschluss vom 10. Dezember 2019 (Tue, 10 Dec 2019)
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe durch Erlass einer einstweiligen Anordnung
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Beschluss vom 5. Dezember 2019 (Thu, 05 Dec 2019)
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtswegerschöpfung
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Beschluss vom 18. Dezember 2019 (Wed, 18 Dec 2019)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem presserechtlichen Verfahren
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Beschluss vom 4. Dezember 2019 (Wed, 04 Dec 2019)
Entscheidung über Auslagenerstattung nach für erledigt erklärtem Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Beschluss vom 9. Dezember2019 (Mon, 09 Dec 2019)
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 29. November 2019 (Fri, 29 Nov 2019)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit in einer Schmerzensgeldklage
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Beschluss vom 11. Dezember 2019 (Wed, 11 Dec 2019)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
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