BVerfG-Entscheidungen



Urteil vom 26. Februar 2020 (Mi, 26 Feb 2020)
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
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Beschluss vom 22. Januar 2020 (Wed, 22 Jan 2020)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht bei Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt nicht verletzt
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Beschluss vom 23. Januar 2020 (Thu, 23 Jan 2020)
Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft
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Beschluss vom 28. Januar 2020 (Tue, 28 Jan 2020)
Einstweilige Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abgelehnt
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Beschluss vom 21. Januar 2020 (Tue, 21 Jan 2020)
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 27. Januar 2020 (Mon, 27 Jan 2020)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche
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Beschluss vom 16. Januar 2020 (Thu, 16 Jan 2020)
Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung unzulässig
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Beschluss vom 27. Januar 2020 (Mon, 27 Jan 2020)
Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann Besorgnis der Befangenheit offensichtlich nicht begründen
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Beschluss vom 29. Januar 2020 (Wed, 29 Jan 2020)
Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen Inländerin" im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
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Beschluss vom 5. Dezember 2019 (Thu, 05 Dec 2019)
Verfassungsbeschwerde betreffend eine überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht mangels hinreichender Begründung unzulässig
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