BVerfG-Entscheidungen



Beschluss vom 28. Oktober 2020 (Mi, 28 Okt 2020)
Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt
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Beschluss vom 19. August 2020 (Wed, 19 Aug 2020)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung
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Beschluss vom 1. Oktober 2020 (Thu, 01 Oct 2020)
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte unzulässig
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Beschluss vom 1. Oktober 2020 (Thu, 01 Oct 2020)
Monatsfrist durch Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Unterlagen nicht gewahrt
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Beschluss vom 1. Oktober 2020 (Thu, 01 Oct 2020)
Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren gerichteten Eilantrags
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Beschluss vom 8. Oktober 2020 (Thu, 08 Oct 2020)
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Beschluss vom 30. September 2020 (Wed, 30 Sep 2020)
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs
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Beschluss vom 8. Oktober 2020 (Thu, 08 Oct 2020)
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Beschluss vom 23. September 2020 (Wed, 23 Sep 2020)
Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung
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Beschluss vom 23. September 2020 (Wed, 23 Sep 2020)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein äußerungsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren mangels ausreichenden Feststellungsinteresses
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