BVerfG-Entscheidungen



Beschluss vom 24. Mai 2019 (Fr, 24 Mai 2019)
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
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Beschluss vom 24. Mai 2019 (Fri, 24 May 2019)
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
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Beschluss vom 22. Mai 2019 (Wed, 22 May 2019)
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
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Beschluss vom 15. Mai 2019 (Wed, 15 May 2019)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
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Beschluss vom 12. März 2019 (Tue, 12 Mar 2019)
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren über die Vergabe von Plätzen an einem Gymnasium
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Beschluss vom 25. April 2019 (Thu, 25 Apr 2019)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Unternehmensanleihen
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Beschluss vom 16. April 2019 (Tue, 16 Apr 2019)
Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche
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Beschluss vom 3. April 2019 (Wed, 03 Apr 2019)
Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs bezüglich des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft
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Beschluss vom 26. April 2019 (Fri, 26 Apr 2019)
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl
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Beschluss vom 25. April 2019 (Thu, 25 Apr 2019)
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung
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