BVerfG-Entscheidungen



Beschluss vom 23. Dezember 2021 (Do, 23 Dez 2021)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss wegen Nichtberücksichtigung eines dem Beschwerdeführer zustehenden Rechtsbehelfs
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Beschluss vom 22. Dezember 2021 (Wed, 22 Dec 2021)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria
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Beschluss vom 6. Dezember 2021 (Mon, 06 Dec 2021)
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten als unstatthaft verworfen
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Beschluss vom 6. Dezember 2021 (Mon, 06 Dec 2021)
Entscheidung über die Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Beschluss vom 6. Dezember 2021 (Mon, 06 Dec 2021)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen
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Beschluss vom 22. Dezember 2021 (Wed, 22 Dec 2021)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden des inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die Beendigung seiner Sozialtherapie und seine Rückverlegung
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Beschluss vom 22. Dezember 2021 (Wed, 22 Dec 2021)
Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos
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Beschluss vom 8. Dezember 2021 (Wed, 08 Dec 2021)
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig
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Beschluss vom 7. Dezember 2021 (Tue, 07 Dec 2021)
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar
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Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Thu, 16 Dec 2021)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige Ablehnungsgesuche
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