BVerfG-Entscheidungen



Beschluss vom 19. Januar 2021 (Di, 19 Jan 2021)
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts
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Beschluss vom 29. Dezember 2020 (Tue, 29 Dec 2020)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die elterliche Sorge betreffenden Beschwerdeverfahren
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Beschluss vom 28. Dezember 2020 (Mon, 28 Dec 2020)
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Tragung von außergewöhnlich hohen Sachverständigenkosten in einem abgeschlossenen Strafverfahren
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Beschluss vom 8. Januar 2021 (Fri, 08 Jan 2021)
Wiederholung der einstweiligen Anordnung vom 14. Juli 2020 betreffend die Aussetzung der Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
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Beschluss vom 8. Dezember 2020 (Tue, 08 Dec 2020)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren betreffend den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
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Beschluss vom 28. Dezember 2020 (Mon, 28 Dec 2020)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
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Beschluss vom 16. Dezember 2020 (Wed, 16 Dec 2020)
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Beschluss vom 8. Dezember 2020 (Tue, 08 Dec 2020)
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Beschluss vom 8. Dezember 2020 (Tue, 08 Dec 2020)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit
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Beschluss vom 15. Dezember 2020 (Tue, 15 Dec 2020)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
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