BVerfG-Entscheidungen



Beschluss vom 9. April 2021 (Fr, 09 Apr 2021)
Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz
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Beschluss vom 5. März 2021 (Fri, 05 Mar 2021)
Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union schon mangels Bezeichnung eines konkreten Hoheitsakts unzulässig
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Beschluss vom 22. März 2021 (Mon, 22 Mar 2021)
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung eines Abschiebeverbots nach Afghanistan
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Beschluss vom 10. März 2021 (Wed, 10 Mar 2021)
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
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Beschluss vom 12. März 2021 (Fri, 12 Mar 2021)
2. Kammer des Zweiten Senats ordnungsgemäß besetzt und Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
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Beschluss vom 21. Januar 2021 (Thu, 21 Jan 2021)
Erfolgloser Eilantrag in einer Konkurrentenstreitsache bezüglich der Besetzung von Notarstellen
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Beschluss vom 4. März 2021 (Thu, 04 Mar 2021)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH
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Beschluss vom 15. März 2021 (Mon, 15 Mar 2021)
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache
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Beschluss vom 12. März 2021 (Fri, 12 Mar 2021)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache
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Beschluss vom 12. März 2021 (Fri, 12 Mar 2021)
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
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