BVerfG-Entscheidungen



Beschluss vom 6. September 2019 (Fr, 06 Sep 2019)
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei offensichtlicher Unzulässigkeit möglicher Anträge in der Hauptsache
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Beschluss vom 23. September 2019 (Mon, 23 Sep 2019)
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
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Beschluss vom 18. September 2019 (Wed, 18 Sep 2019)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter
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Beschluss vom 24. September 2019 (Tue, 24 Sep 2019)
Nichtannahme einer mangels Wahrung der Monatsfrist unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 17. September 2019 (Tue, 17 Sep 2019)
Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Beschluss vom 23. September 2019 (Mon, 23 Sep 2019)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Amtshaftungsprozess eines Strafgefangenem
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Beschluss vom 6. September 2019 (Fri, 06 Sep 2019)
Keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen
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Beschluss vom 4. September 2019 (Wed, 04 Sep 2019)
Nichtannahme einer mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 26. September 2019 (Thu, 26 Sep 2019)
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien
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Beschluss vom 17. September 2019 (Tue, 17 Sep 2019)
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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