BVerfG-Entscheidungen



Beschluss vom 5. Juli 2019 (Fr, 05 Jul 2019)
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz
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Beschluss vom 3. Juli 2019 (Wed, 03 Jul 2019)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise
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Beschluss vom 28. Mai 2019 (Tue, 28 May 2019)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Beweisantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
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Beschluss vom 29. Mai 2019 (Wed, 29 May 2019)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren
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Beschluss vom 2. Juli 2019 (Tue, 02 Jul 2019)
Ablehnung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Beschluss vom 2. Juli 2019 (Tue, 02 Jul 2019)
Ablehnung des Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
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Beschluss vom 2. Juli 2019 (Tue, 02 Jul 2019)
Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl
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Beschluss vom 28. Mai 2019 (Tue, 28 May 2019)
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Erbengemeinschaft
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Beschluss vom 13. Juni 2019 (Thu, 13 Jun 2019)
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Beschluss vom 28. Mai 2019 (Tue, 28 May 2019)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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