BVerfG-Entscheidungen



Beschluss vom 9. Juli 2020 (Do, 09 Jul 2020)
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß
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Beschluss vom 16. Juli 2020 (Thu, 16 Jul 2020)
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie
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Beschluss vom 23. Juli 2020 (Thu, 23 Jul 2020)
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache nicht verletzt
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Beschluss vom 16. Juli 2020 (Thu, 16 Jul 2020)
Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge
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Beschluss vom 29. Juni 2020 (Mon, 29 Jun 2020)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern
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Beschluss vom 13. Juli 2020 (Mon, 13 Jul 2020)
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren
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Beschluss vom 9. Juli 2020 (Thu, 09 Jul 2020)
Versagung von Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO ohne besondere Begründung hierfür verletzt Rechtsschutzgleichheit
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Beschluss vom 14. Juli 2020 (Tue, 14 Jul 2020)
Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 im Verfahren 2 BvR 331/18 zur Umschuldung griechischer Staatsanleihen
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Beschluss vom 9. Juli 2020 (Thu, 09 Jul 2020)
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit der erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 16. Juli 2020 (Thu, 16 Jul 2020)
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung
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