BVerfG-Entscheidungen



Beschluss vom 18. Juli 2019 (Do, 18 Jul 2019)
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
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Beschluss vom 16.Juli 2019 (Tue, 16 Jul 2019)
Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA
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Beschluss vom 2. Juli 2019 (Tue, 02 Jul 2019)
Nichtannahme einer mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Beschluss vom 5. Juli 2019 (Fri, 05 Jul 2019)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
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Beschluss vom 25. Juli 2019 (Thu, 25 Jul 2019)
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Beschluss vom 18. Juli 2019 (Thu, 18 Jul 2019)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund nachträglicher Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs
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Beschluss vom 9. Juli 2019 (Tue, 09 Jul 2019)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung
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Beschluss vom 17. Juli 2019 (Wed, 17 Jul 2019)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge der Vaterschaftsanfechtung
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Beschluss vom 8. Juli 2019 (Mon, 08 Jul 2019)
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
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Beschluss vom 5. Juli 2019 (Fri, 05 Jul 2019)
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen Einlegungs- und Begründungsfrist
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