BVerfG-Entscheidungen



Beschluss vom 6. November 2018 (Di, 06 Nov 2018)
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Gewährung von Reisekosten
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Beschluss vom 24. Oktober 2018 (Wed, 24 Oct 2018)
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch
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Beschluss vom 23. Oktober 2018 (Tue, 23 Oct 2018)
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage
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Beschluss vom 30. Oktober 2018 (Tue, 30 Oct 2018)
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
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Beschluss vom 21. September 2018 (Fri, 21 Sep 2018)
Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen
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Beschluss vom 23. Oktober 2018 (Tue, 23 Oct 2018)
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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Beschluss vom 12. September 2018 (Wed, 12 Sep 2018)
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des Bundesverfassungsgerichts als allgemeine Beschwerdestelle
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Beschluss vom 24. September 2018 (Mon, 24 Sep 2018)
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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Beschluss vom 8. Oktober 2018 (Mon, 08 Oct 2018)
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts
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Beschluss vom 25. September 2018 (Tue, 25 Sep 2018)
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz
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