BVerfG-Entscheidungen



Beschluss vom 7. Juni 2021 (Mo, 07 Jun 2021)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten
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Beschluss vom 17. Mai 2021 (Mon, 17 May 2021)
Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
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Beschluss vom 14. Mai 2021 (Fri, 14 May 2021)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines "genetischen Fingerabdrucks" eines Straftäters
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Beschluss vom 14. April 2021 (Wed, 14 Apr 2021)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung
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Beschluss vom 8. Juni 2021 (Tue, 08 Jun 2021)
Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)
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Beschluss vom 20. Mai 2021 (Thu, 20 May 2021)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung
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Beschluss vom 10. Mai 2021 (Mon, 10 May 2021)
Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des "Berliner Mietendeckels" infolge Senatsbeschlusses vom 25. März 2021, 2 BvF 1/20
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Beschluss vom 19. Mai 2021 (Wed, 19 May 2021)
Erfolgloser Eilantrag bezüglich diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2021, unter anderem auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie
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Beschluss vom 3. Mai 2021 (Mon, 03 May 2021)
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsache
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Beschluss vom 21. Mai 2021 (Fri, 21 May 2021)
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen
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