BAG-Pressemitteilungen

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Die verbindlichen Honorare für Architekten und Ingenieure verstoßen gegen Unionsrecht

Zu dieser Feststellung kam der EuGH am 4. Juli 2019 in seinem Urteil zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

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Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklage – EuGH

Der EuGH hat in der Rs. C-41/19 am 4. Juni 2020 entschieden, dass sich die Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage nach der Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedsstaats richte, in dem die Zwangsvollstreckung beantragt wird. >>mehr lesen