BVerfG-Pressemitteilungen



16. November 2018 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag (Fr, 16 Nov 2018)
Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 18. November 2018 nimmt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil.
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9. November 2018 | Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers (Fri, 09 Nov 2018)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen. In dem Interview hatte der Bundesinnenminister erklärt, die Antragstellerinnen oder ihre Mitglieder stellten sich gegen den Staat und verhielten sich staatszersetzend. Zur Begründung hat der Senat insbesondere angeführt, dass kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil die getätigten Aussagen bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt wurden und auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung der getätigten Aussagen von den Antragstellerinnen dargelegt wurden.
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26. Oktober 2018 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen (Fri, 26 Oct 2018)
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden.
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25. Oktober 2018 | Bundesregierung zu Gast beim Bundesverfassungsgericht (Thu, 25 Oct 2018)
Am 24. Oktober 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle besucht. Der Besuch setzt die bereits seit Jahren zwischen beiden Verfassungsorganen gepflegte Tradition von Treffen fort, die dem Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Institutionen dienen. Gegenstand der diesjährigen Gespräche waren die Themen "Die weitere Entwicklung Europas" sowie "Digitalisierung – Chancen und Herausforderung für Staat, Recht und Gesellschaft“. Hintere Reihe: BVR´in Prof. Dr. Gabriele Britz, BVR Dr. Josef Christ, BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner, BVR´in Prof. Dr. Doris König, BVR´in Prof. Dr. Christine Langenfeld, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes Dr. Helge Braun, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley, BVR Prof. Dr. Andreas Paulus, BVR´in Dr. Yvonne Ott, BVR´in Monika Hermanns, BVR´in Dr. Sibylle Kessal-Wulf, BVR Dr. Ulrich Maidowski, BVR´in Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey, Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt, BVR Peter Müller Vordere Reihe: Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, BVR Prof. Dr. Johannes Masing, Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer, BVR Prof. Dr. Peter Huber
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23. Oktober 2018 | „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR beim Bundesverfassungsgericht (Tue, 23 Oct 2018)
Am 21. und 22. Oktober 2018 fand das sogenannte „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle und der Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof empfingen als Gäste unter anderem die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreich Dr. Brigitte Bierlein, den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts Dr. Ulrich Meyer, den Präsidenten des Staatsgerichtshofs Liechtenstein Dr. Hilmar Hoch, den Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union Prof. Dr. Koen Lenarts sowie die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger. Im Rahmen der Fachgespräche tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte über die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz sowie über neue Gefährdungen der Demokratie und des Rechtsstaats durch private Akteure aus. Das Treffen findet alle zwei Jahre statt und wird wechselseitig ausgerichtet. Vierte Reihe: Dr. iur. Hans Georg Seiler (Schweizerisches Bundesgericht), Dr. Tobias Wille (Staatsgerichtshof Liechtenstein), BVR Prof. Dr. Johannes Masing, BVR Dr. Ulrich Maidowski, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller (Staatsgerichtshof Liechtenstein), Carlo Ranzoni (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), Vizepräsident des Staatsgerichtshofs Liechtenstein lic. iur. Christian Ritter, BVR Prof. Dr. Peter Huber, Kammerpräsident Prof. Dr. Thomas von Danwitz (Gerichtshof der Europäischen Union), BVR Peter Müller, Prof. Dr. Michael Holoubek (Verfassungsgerichtshof Österreich), BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Prof. Dr. Georg Lienbacher (Verfassungsgerichtshof Österreich) Dritte Reihe: BVR Prof. Dr. Andreas Paulus, Dr. Georges Ravarani (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), Generalsekretär Dr. iur. Paul Tschümperlin (Schweizerisches Bundesgericht), BVR Dr. Josef Christ, Kammerpräsident Egils Levits (Gerichtshof der Europäischen Union), BVRin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Dr. iur. Alexia Heine (Schweizerisches Bundesgericht), BVRin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Direktor des Bundesverfassungsgerichts Peter Weigl Zweite Reihe: Generalanwältin Prof. Dr. Juliane Kokott, LL.M. (Gerichtshof der Europäischen Union), BVRin Dr. Yvonne Ott, Generalanwalt Prof. Dr. Michal Bobek (Gerichtshof der Europäischen Union), Tim Eicke (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), Dr. iur. Andreas Zünd (Schweizerisches Bundesgericht), Prof. Dr. Camelia Toader (Gerichtshof der Europäischen Union), Prof. Dr. Helen Keller, LL.M. (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), Vizepräsident Prof. Dr. Christoph Grabenwarter (Verfassungsgerichtshof Österreich), BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz, Dr. Reinhild Huppmann (Verfassungsgerichtshof Österreich) Erste Reihe: Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union Prof. Dr. Koen Lenaerts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreichs Dr. Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Präsident des Staatsgerichtshofs Liechtenstein Dr. Hilmar Hoch, Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts Dr. iur. Ulrich Meyer, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, BVRin Prof. Dr. Doris König
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2. Oktober 2018 | Delegation des Bundesverfassungsgerichts nimmt an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin teil (Tue, 02 Oct 2018)
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr unter dem Motto „Nur mit Euch“ in Berlin statt. Am 3. Oktober 2018 wird eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle am offiziellen Festakt in der Staatsoper Unter den Linden teilnehmen.
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19. September 2018 | Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß (Wed, 19 Sep 2018)
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen.
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5. September 2018 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Europäische Bankenunion“ am Dienstag, 27. November 2018, um 10.00 Uhr (Wed, 05 Sep 2018)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 27. November 2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden gegen den „SSM“ (Single Supervisory Mechanism; Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus, SSM-VO = VO (EU) Nr. 1024/2013 (Single Supervisory Mechanism Verordnung)) und das zur Zustimmung ermächtigende Zustimmungsgesetz (Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank vom 25. Juli 2013 (BGBl II S. 1050)) sowie den „SRM“ (Single Resolution Mechanism; Einheitlicher Abwicklungsmechanismus, SRM-VO = VO (EU) Nr. 806/2014 (Single Resolution Mechanism Verordnung)) und andere Sekundärrechtsakte („Bankenunion“).
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4. September 2018 | Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig (Tue, 04 Sep 2018)
Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses  nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden von pflichtversicherten Rentnern gegen die Beitragspflicht stattgegeben.
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4. September 2018 | Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß (Tue, 04 Sep 2018)
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit dem heute veröffentlichen Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen.
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