BVerfG-Pressemitteilungen



26. März 2019 | Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im Bundesverfassungsgericht (Di, 26 Mär 2019)
Eine Delegation des Deutschen Bundestages, bestehend aus dessen Präsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und weiteren Abgeordneten aller Fraktionen, besuchte am gestrigen 25. März 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle und dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. sowie den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen empfangen, in dessen Rahmen ein Gedanken- und Erfahrungsaustausch stattfand.
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25. März 2019 | 65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio (Mon, 25 Mar 2019)
Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio feiert am 26. März 2019 seinen 65. Geburtstag.
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20. März 2019 | Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig (Wed, 20 Mar 2019)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Diese Anträge sind unzulässig. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass das Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht der vorläufigen Sicherung ihrer Rechte dient und auf Rechtsfolgen gerichtet ist, die im Hauptsacheverfahren nicht bewirkt werden könnten. Im Organstreitverfahren kann grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden.
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20. März 2019 | Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts von Rumänien (Wed, 20 Mar 2019)
Vom 18. bis 20. März 2019 besuchte eine Delegation des rumänischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Valer Dorneanu das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren unter anderem der Europäische Gerichtsverbund, das Verhältnis zwischen dem Verfassungsgericht und der Regierung sowie Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen öffentlichen Behörden. Neben den Fachgesprächen fand zudem ein Austausch über aktuelle Entscheidungen beider Gerichte statt. Von hinten links: Dr. Marieta Safta (First Assistant Magistrate), BVR Prof. Dr. Peter M. Huber, BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz, BVR Prof. Dr. Andreas L. Paulus, BVRin Dr. Yvonne Ott, BVRin Monika Hermanns, BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Claudia Margareta Krupenschi (Assistant Magistrate in Chief, Director of the Office of the President) Von vorne links: Richter des rumänischen Verfassungsgerichts Attila Varga, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., Präsident des rumänischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Valer Dorneanu, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Richterin des rumänischen Verfassungsgerichts Simona Maya Teodoroiu, Botschafter von Rumänien in Berlin Emil Hurezeanu
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5. März 2019 | Mündliche Verhandlung in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“ am Dienstag, 16. April 2019, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 17. April 2019, 10.00 Uhr (Tue, 05 Mar 2019)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 16. April 2019, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 17. April 2019, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über sechs Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen § 217 des Strafgesetzbuchs richten, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.
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1. März 2019 | Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR (Fri, 01 Mar 2019)
Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes durch Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) in gleichgelagerten Verfahren anderer Beschwerdeführer eine die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung durchbrechende Wirkung beizumessen. Gleichermaßen ist in einer gütlichen Einigung vor dem EGMR keine Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder ihrer Protokolle im Sinne von § 359 Nr. 6 StPO zu sehen, auch wenn diese unter Verweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den Gerichtshof angeregt wurde. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines strafrechtlich Verurteilten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich in seinem Individualbeschwerdeverfahren vor dem EGMR mit der Bundesrepublik Deutschland verglichen hatte.
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26. Februar 2019 | Besuch einer Delegation des Bundesarbeitsgerichts beim Bundesverfassungsgericht (Tue, 26 Feb 2019)
Eine Delegation des Bundesarbeitsgerichts unter Leitung der Präsidentin Ingrid Schmidt besuchte am 25. Februar 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucherinnen und Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren unter anderem die arbeitsgerichtliche Kontrolle des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, der Datenschutz im Arbeitsrecht sowie die Justiz und die Medienöffentlichkeit. Darüber hinaus dienten die Gespräche dem Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte. Dritte Reihe (von links nach rechts): BVR Dr. Josef Christ, Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner, BVRin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, BVR Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Richterin am Bundesarbeitsgericht Kristina Schmidt, BVRin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Karin Spelge, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Heinrich Kiel, Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner, BVRin Dr. Yvonne Ott, BVR Prof. Dr. Peter Huber, BVRin Prof. Dr. Christine Langenfeld, BVR Prof. Dr. Henning Radtke Zweite Reihe (von links nach rechts): BVRin Monika Hermanns, Richterin am Bundesarbeitsgericht Stephanie Rachor, Richter am Bundesarbeitsgericht Oliver Karl Klose, Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing, BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz, BVRin Prof. Dr. Doris König Erste Reihe (von links nach rechts): Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle
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25. Februar 2019 | Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist verstorben (Mon, 25 Feb 2019)
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist am 24. Februar 2019 im Alter von 88 Jahren verstorben.
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21. Februar 2019 | Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig (Thu, 21 Feb 2019)
Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und festgestellt, dass die von diesen Regelungen betroffenen Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. durch ihren Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in ihren Rechten verletzt sind. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt wird. § 13 Nr. 3 BWahlG ist schon nicht geeignet, Personen zu erfassen, die regelmäßig nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen.
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14. Februar 2019 | Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig (Thu, 14 Feb 2019)
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Zur Begründung hat er angeführt, dass der Vermittlungsausschuss, auf dessen Vorschlag die betreffenden Änderungen vorgenommen wurden, seine ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenzen überschritten hat. Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt. Wird der Anrufungsauftrag auf einzelne Vorschriften begrenzt, muss der Vermittlungsausschuss zudem die übrigen Regelungen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes als endgültig hinnehmen. In dem die Vorlagen 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11 und 2 BvL 4/13 betreffenden Gesetzgebungsverfahren konnte das sogenannte Koch/Steinbrück-Papier aufgrund der Art seiner Einführung und seiner Behandlung im parlamentarischen Verfahrensgang keine Grundlage für die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sein. Bei der Änderung des Körperschaftsteuergesetzes betreffend umwandlungssteuerrechtliche Übernahmegewinne (2 BvL 1/09) überschritt der Vermittlungsvorschlag sowohl den Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens als auch die Grenzen des Anrufungsbegehrens, das nur die Besteuerung von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen betraf.
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