BVerfG-Pressemitteilungen



11. Dezember 2019 | Besuch einer Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht (Mi, 11 Dez 2019)
Eine Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten JUDr. Ivan Fiačan, PhD und des Vizepräsidenten JUDr. L‘uboš Szigeti besuchte vom 9. bis 11. Dezember 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen der Fachgespräche wurden unter anderem die Justizreform als rechtsstaatliche Herausforderung und der Europäische Gerichtsverbund erörtert. Darüber hinaus diente der Besuch dem Austausch über die aktuelle Rechtsprechung beider Gerichte. Hintere Reihe (von links): BVR Prof. Dr. Henning Radtke, BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz, Verfassungsrichter Doc. JUDr. Peter Molnár, PhD., BVRin Prof. Dr. Doris König, BVRin Dr. Yvonne Ott, Verfassungsrichter JUDr. Miloš Mad’ar, PhD., LL.M., BVRin Monika Hermanns, BVRin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Mária Siegfriedová, Miloslav Babják, Verfassungsrichter Doc. JUDr. Martin Vernarský, PhD.  Vordere Reihe (von links): Botschafter der Slowakischen Republik in Berlin Marián Jakubócy, BVRin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Vizepräsident des slowakischen Verfassungsgerichts JUDr. L‘uboš Szigeti, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., Präsident des slowakischen Verfassungsgerichts JUDr. Ivan Fiačan, PhD., Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Verfassungsrichterin JUDr. Jana Baricová, BVR Prof. Dr. Peter M. Huber  
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11. Dezember 2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft (Wed, 11 Dec 2019)
Die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien politischer Verfolgung oder den Mindeststandards nicht genügenden Strafverfahren ausgesetzt sein werden, kann im Falle der örtlichen Zuständigkeit von Gerichten in Tschetschenien nicht dadurch beseitigt werden, dass die an die Russische Föderation gerichtete Auslieferungsbewilligung einseitig mit dem Vorbehalt versehen wird, das künftige Strafverfahren müsse außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werden. Die Russische Föderation hatte zuvor gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erklärt, eine Verlagerung des örtlichen Gerichtsstandes aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sicherstellen und deshalb auch keine dahingehende rechtlich verbindliche Zusicherung abgeben zu können. Vor diesem Hintergrund hat die 2. Kammer des Zweiten Senats zwei Verfassungsbeschwerden gegen entsprechende Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes stattgegeben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Zur Begründung hat sie dabei auch angeführt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dagegen spricht, in einer einseitigen Bedingung unter den gegebenen Umständen eine hinreichende Sicherung zu sehen.
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3. Dezember 2019 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ am Dienstag, 14. Januar 2020, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 15. Januar 2020, 10.00 Uhr (Tue, 03 Dec 2019)
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 14. Januar 2020, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 15. Januar 2020, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen die im Jahr 2017 erstmals gesetzlich geregelten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Fernmeldeaufklärung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland (Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung) richtet. Angegriffen sind Vorschriften über die Durchführung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, über die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten und über die Übermittlung personenbezogener Daten an in- und ausländische Stellen unter Einschluss von Vorschriften über die weitere Datenverarbeitung und über die diesbezügliche Kontrolle durch Aufsichtsbehörden.
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28. November 2019 | Otto Kirchheimer-Preis für Präsident Voßkuhle (Thu, 28 Nov 2019)
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, ist mit dem Otto Kirchheimer-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Der Titel seines im Rahmen der Preisverleihung im Großen Ratssaal des Heilbronner Rathauses am gestrigen Mittwoch, 27. November 2019 gehaltenen Festvortrages lautet: „Kritik als Verfassungsschutz - Zur Dialektik von Recht und Politik im Denken Otto Kirchheimers“. Die Laudatio hielt die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Prof. Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger M.A.
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27. November 2019 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Supreme Court des Vereinigten Königreichs (Wed, 27 Nov 2019)
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle sowie des Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., besuchte vom 24. bis 26. November 2019 den Supreme Court des Vereinigten Königreichs in London. Die Gäste wurden von der Präsidentin Lady Brenda Hale und weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Neben den Fachgesprächen unter anderem über das Recht auf freie Meinungsäußerung im Zeitalter der sozialen Medien, die verfassungsrechtlichen Ansprüche auf Sozialleistungen und die Justiziabilität von Fragen der Gewaltenteilung diente die Begegnung dem Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte.
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27. November 2019 | Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte*** Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen (Wed, 27 Nov 2019)
Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (vergleiche PM Nr. 83/2019), liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie betrifft. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb die Charta der Grundrechte der Europäischen Union angewandt und eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zurückgewiesen. Dieses hatte eine Klage der Beschwerdeführerin gegen einen Suchmaschinenbetreiber abgewiesen, mit der sie sich dagegen wandte, dass auf Suchabfragen zu ihrem Namen der Link zu einem 2010 in ein Onlinearchiv eingestellten Transkript eines Fernsehbeitrags nachgewiesen wurde, in dem ihr unter namentlicher Nennung ein unfairer Umgang mit einem gekündigten Arbeitnehmer vorgeworfen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst festgestellt, dass die anwendbaren Regelungen unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht und deshalb die Grundrechte des Grundgesetzes nicht anwendbar sind. Soweit jedoch die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrechte, so dass keine Schutzlücken entstehen. Es nimmt hierdurch seine Integrationsverantwortung im Rahmen des Art. 23 GG wahr. In der Sache führt der Senat aus, dass die Grundrechte der Charta wie die des Grundgesetzes nicht nur Schutz im Staat-Bürger-Verhältnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten gewährleisten und hierbei miteinander in Ausgleich zu bringen sind. Das Oberlandesgericht hat in diesem Sinne die Grundrechtspositionen der Parteien sowie die zu berücksichtigenden Grundrechte Dritter, insbesondere die hierbei beachtliche Meinungsfreiheit des für den Beitrag verantwortlichen Norddeutschen Rundfunks, sachgerecht in die Abwägung eingestellt.
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27. November 2019 | Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte *** Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein (Wed, 27 Nov 2019)
Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“ (vergleiche PM Nr. 84/2019), betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb die Grundrechte des Grundgesetzes angewandt und einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs stattgegeben. Dieser hatte eine Klage des Beschwerdeführers abgewiesen, die sich gegen die uneingeschränkte Bereitstellung von mehr als 30 Jahre zurückliegenden Presseberichten in einem Onlinearchiv wandte, in denen unter namentlicher Nennung über dessen Verurteilung wegen Mordes berichtet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst seinen Prüfungsmaßstab im Kontext des Unionsrechts präzisiert. Danach prüft es dann, wenn Fachrecht unionsrechtlich nicht vollständig vereinheitlicht und in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet ist, dessen Auslegung primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn daneben gleichzeitig die Unionsgrundrechte gelten. Das beruht auf der Annahme, dass gestaltungsoffenes Unionsrecht auf eine Vielfalt auch grundrechtlicher Wertungen angelegt ist, und der Vermutung, dass die Anwendung der deutschen Grundrechte das dann nur einen Rahmen bildende Schutzniveau der Unionsgrundrechte mitgewährleistet. Einer ergänzenden Prüfung der Unionsgrundrechte bedarf es hier nur, wenn konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz des Grundgesetzes nicht ausreicht. In der Sache führt der Senat aus, dass sich Schutzansprüche gegenüber der Verbreitung von alten Presseberichten in einem Online-Archiv nach einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte richten, bei der der Zeit unter den Kommunikationsbedingungen des Internets besonderes Gewicht zukommt („Recht auf Vergessen“). Dabei ist zu berücksichtigen, wieweit dem Verlag Mittel zu Gebote stehen, zum Schutz der Betroffenen auf die Verbreitung der alten Berichte im Internet – insbesondere auf deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen – Einfluss zu nehmen. Gestützt sind solche Ansprüche in Abgrenzung von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf die äußerungsrechtlichen Schutzdimensionen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
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22. November 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften (Fri, 22 Nov 2019)
Ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, kann davon abhängig gemacht werden, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist. Das steht mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit in Einklang. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert keinen Instanzenzug und steht daher der Beschränkung eines Verfahrens zur Feststellung der Tariffähigkeit auf eine Tatsacheninstanz nicht entgegen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Vereinigung von Beschäftigten in der privaten Versicherungsbranche nicht zur Entscheidung angenommen, die durch das Landesarbeitsgericht als nicht tariffähig angesehen worden war.
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22. November 2019 | 65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff (Fri, 22 Nov 2019)
Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff feiert am 25. November 2019 seinen 65. Geburtstag.
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15. November 2019 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag (Fri, 15 Nov 2019)
Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 17. November 2019 nimmt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil.
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